Allgemeine Geschäftsbedingungen der ISP-EURONET e.K.

§1 Geltung der Bedingungen

1. ISP-EURONET e.K. (im folgenden ISP) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ISP sie schriftlich bestätigt.
3. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der ISP, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag über die Nutzung von ISP Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Grundvertrages durch ISP zustande. ISP kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Voraussetzung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Der Vertrag kommt auch dann zustande wenn eine Leistung durch ISP erbracht wird die einem Grundvertrag gleich kommt.
2. Soweit ISP sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden ISP kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§3 Kündigung

1. Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden jeweils für ein Jahr -Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung.
2. Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss ISP, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist – mindestens 1 Monat(e) vor Ablauf der Nutzungsperiode – schriftlich per Einschreiben zugehen.
3. Sofern keine Kündigung bis mindestens 1 Monat(e) vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteren Monat.

§4 Leistungsumfang

1. ISP ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der/den dem Grundvertrag beigefügten Anlage(n) und den erbrachten Leistungen.
2. Soweit ISP entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mit Vorankündigung- eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunde

1. Der Kunde ist verpflichtet, die ISP- Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
   a) ISP innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
   b) ISP unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;
   c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die ISP Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
   d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am ISP erforderlich sein sollten.
   e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
   f) ISP erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
   g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die ISP durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;
   h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen;
   i) ISP entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
2. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist ISP sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§6 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare der ISP- Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch ISP gestattet.
2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Nutzung durch Dritte unter achtzehn Jahren ist ausdrücklich und ohne Ausnahme nicht gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-., Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch.
3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriff- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der ISP- Dienste durch Dritte entstanden sind.

§7 Zahlungsbedingungen

1. ISP stellt dem Kunden die im Grundvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der /den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt nach den Bedingungen der jeweiligen Online Clearingstation für Kreditkarten Abrechnungssysteme.
2. Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus und sofort zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden sofort fällig.
4. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von ISP sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf ISP Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.
5. ISP wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und – soweit verfügbar- in elektronischer Form zukommen lassen.
6. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist ISP berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,
     Leistungsverzögerung, Rückvergütung

1. Gegen Ansprüche ISP kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ISP die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern ISP oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von ISP autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten – hat ISP auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ISP, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
   a) Der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die ISP Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
   b) Die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches ISP liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn ISP oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§9 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ISP berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass ISP eine höhere Zinsenlast nachweist.
2. ISP kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und ISP gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
3. Die Geltendmachung weiter Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ISP vorbehalten.

§10. Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die ISP1 Woche gebunden. Der Käufer ist an seinen Auftrag 2 Wochen gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der EUR ONET. Die Bindung des Käufers erlischt, wenn die ISP den Auftrag nicht binnen 4 Wochen schriftlich bestätigt oder die bestellte Ware liefert. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die ISP sie schriftlich bestätigt.